Verhandeln statt schießen -
Afghanistan-Krieg beenden!


Hintergrundinformationen


Übersicht über die dokumentierten Texte mit kurzer Charakterisierung

Afghanistan ist schon lange ein schmutziger Krieg


Auf dem Friedenspolitischen Ratschlag Anfang Dezember 2007 in Kassel berichtete Prof. Dr. Norman Paech, MdB Die Linke über die Situation in Afghanistan. Mitte 2007 besuchte er das Land und steht darüber hinaus weiter mit kompetenten Partnern aus Afghanistan in Verbindung. Er spricht von einem schmutzigen Krieg, in dem die Genfer Konvention keine Gültigkeit und die in Deutschland gepflegt feine Unterscheidung zwischen ISAF- und OEF-Mandat vor Ort keine Bedeutung habe. weiterlesen

Perspektiven für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan


VENRO, ein Zusammenschluß deutscher Entwicklungshilfeorganisationen, hat die Einstellung der Operation "Enduring Freedom" gefordert. Sie sehen eine positive Entwicklung nur dann gegeben, wenn "die militärische Gewaltspirale beendet, das Primat der militärischen Konfliktlösung durch einen verstärkten zivilen Wiederaufbau abgelöst und das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung zurück gewonnen wird." weiterlesen

Kein „Weiter so“: Afghanistan braucht jetzt einen Strategiewechsel


pax christi-Generalsekretär Dr. Reinhard J. Voß forderte im Herbst 2007 in einer Erklärung das Ende des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF): " pax christi hat den „Krieg gegen den Terror“ und den damit begründeten Einmarsch in Afghanistan stets abgelehnt und sieht diese Trennung seit dem Einsatz der Tornados nicht mehr gegeben. Deshalb wendet sie sich der Forderung eines Abzugs der Bundeswehr als deutlichem Zeichen eines Strategiewechsels zu. Notwendig sind die Rückgewinnung des Primats der Politik, d.h. ein Ende der Fixierung auf militärische „Lösungen“, breiter gesellschaftspolitischer Dialog und kompetenter Wiederaufbau ökonomischer, rechtsstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen." weiterlesen

Auch der Süden kann befohlen werden


"Die NATO hat erst etwa 50.000 Soldaten im Land und ist erst sechs Jahre da. Bei der Sowjetunion waren es 100.000 Mann, und es dauerte zehn Jahre, ehe sie begriff, dass sie nicht gewinnen kann." So lautet das bittere Fazit des Politikwissenschaftlers Reinhard Mutz zum Krieg in Afghanistan. In der Wochenzeitschrift "Freitag" antwortet er im Februar 2008 auf Fragen zur aktuellen Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. weiterlesen

Pilotprojekt für den Frieden


Der Journalist, Politikberater und langjähriger Afghanistankenner Christoph Hörstel hat einen Friedensfahrplan für Afghanistanerarbeitet hat. Hörstel setzt dabei auf einen Dreistufenplan, der innerhalb von fünf Jahren die ausländischen Truppen aus Afghanistan herausführen soll und parallel eine zivile Ordnung für das Land auf den Weg bringen will. Laut Hörstel ist dieser Plan sowohl mit afghanischen Regierungskreisen als auch mit dem afghanischen Widerstand abgesprochen und dort auf prinzipielle Zustimmung gestoßen. weiterlesen

Eine Zivile Strategie für Frieden in Afghanistan


Prof. Andreas Buro hat auf dem Afghanistankongress der Friedensbewegung Anfang Juni 2008 in Hannover Vorschläge dazu unterbreitet, jetzt zivile Lösungen für Afghanistan voranzutreiben. Da von den USA und den anderen NATO-Staaten kurzfristig kein Truppenanzug zu erwarten sei, müsse die Forderung der Friedensbewegung an die Bundesregierung lauten, hier jetzt eigenständig einen Strategiewechsel einzuläuten. weiterlesen

Verhandeln statt schießen - den Afghanistankrieg beenden!
Im März 2008 verabschiedete der Bundesausschuß der DFG-VK eine Stellungnahme zum Afghanistankrieg. Vor dem Hintergrund der prinzipiellen Ablehnung jedes Krieges durch die pazifistische Organisation wird die Begründung des Afghanistankrieges als Krieg gegen den Terror hinterfragt und zurückgewiesen. Die DFG-VK fordert die sofortige Beendigung des Afghanistan- Krieges, den Abzug der Bundeswehr und aller anderen ausländischen Truppen und die Unterstützung von Verhandlungen der Kriegsparteien. weiterlesen

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Afghanistan ist schon lange ein schmutziger Krieg

Vortrag von Norman Paech auf dem 14. Friedensratschlag - Auszüge
Im Juni 2007 bereiste Prof. Dr. Norman Paech, MdB Die Linke, Afghanistan. Auf dem 14. Friedenspolitischen Ratschlag am 1. und 2. Dezember sprach er zur Lage dort. Der Korrespondent der Wochenzeitung "unsere Zeit" Adi Reiher hat den Vortrag mitgeschnitten und Auszüge für die Veröffentlichung ausgewählt.
Wir dokumentieren im Folgenden diese Zusammenstellung.*
... Wenn man im gepanzerten Wagen der Botschaft durch Kabul fährt, vielleicht auch noch in die umliegenden Dörfer, dann sieht man lachende Mädchen, man sieht auch Leute die picknicken, man sieht friedliche Landschaften. Und man trifft auch Leute, die einen flehentlich bitten, doch nicht die deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Z. B. den Abgeordneten Gulabzoy, ein Afghane, der aus den USA wieder zurückgekehrt ist; und der seine Zukunft in dem Aufbau einer privaten Fluglinie sieht, die er mit amerikanischen Geldern finanzieren will. Der ist angewiesen darauf, dass die Truppen dableiben ...
Zur Lage der afghanischen Frauen
Das ist die Realität dort. Wovon allerdings (unser Verteidigungsminister - AR.) Jung und andere schweigen ... ist folgendes: die Selbstmordrate der Frauen in Afghanistan ist noch nie so hoch wie jetzt
gewesen. 65 Prozent der 50 000 Witwen in Kabul sehen im Selbstmord eigentlich die Erlösung ihres miesen Lebens. 95 Prozent der Frauen in Afghanistan leiden an Depressionen. Die Lebenserwartung der
Frauen ist dort nur 44 Jahre. 80 Prozent der Heiraten werden nach wie vor erzwungen ... Und 54 Prozent der neugeborenen Kinder sind unterentwickelt. Dabei gibt es nur ein einziges öffentliches
Kinderkrankenhaus und nur eins von fünf Mädchen besucht die Grundschule, eins von 20 Mädchen besucht eine aufbauende, eine Secondary School. 200 000 junge Mädchen und Jungen sind
vollkommen von jedem Schulbesuch ausgeschlossen. Die UNICEF sagt, dass 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen keinen Schulzugang haben. Welche Zeitung bringt das eigentlich?
Nicht die Afghanen die immer wieder eingeladen werden vom Auswärtigen Amt, wie z. B. der Abgeordnete Gulabzoy, den ich zitiert habe. Wir haben diese Zahlen von einer jungen Abgeordneten,
Malalai Joya, die nicht vom Auswärtigen Amt, sondern von unserer Fraktion, von unserer Kollegin Heike Hänsel eingeladen worden ist. Diese Abgeordnete bringt solche Zahlen des Elends, des Desasters -
nach einer Zeit von insgesamt sechs Jahren (der Besetzung Afghanistans - AR.)
Nur zwei Prozent der Bevölkerung haben trotz der Aufbauleistung, von der immer wieder geschwärmt wird, Zugang zur Elektrizität. 60 Prozent leben nach den Angaben der Menschenrechtskommission in
Kabul unter der Armutsgrenze. Und 50 Prozent leiden unter Arbeitslosigkeit. Im kommenden Winter werden über 400 000 unter Armut und Hunger leiden. Und das nach sechs Jahren, ich wiederhole es, Wiederaufbauteams, ISAF, ODeF, Nato-Präsenz. Das ist die Realität im Augenblick in Afghanistan.
"Die offenste Wirtschaft der Region"
... Die Bundesagentur für Außenwirtschaft hat in ihrem Jahresbericht 2004 und 2005 Afghanistan als "eine der offensten Wirtschaften überhaupt, die offenste Wirtschaft in der Region" charakterisiert. Da
gibt es keine Handelsbeschränkung, keine Subventionen und aufgeschlossen ist dieses Land für Investitionen - also ein Dorado für Handels- und Industrieunternehmen. Man muss dabei wissen, 90
Prozent der Waren, die dort gehandelt werden, sind Importe. Wenn man z. B. einen Gouverneur an der Ostgrenze besucht, wie das bei meinem Besuch im Juni war, so bekommt man zum Frühstück Honig
aus Iran, Marmelade aus Pakistan, die Butter und den Käse aus Holland. Nichts war dort aus Afghanistan, außer das Brot. Es gibt nur Trockenfrüchte und Brot, das in diesem Land noch hergestellt
wird. Es ist industriell vollkommen zusammengebrochen. Es gab einmal eine Industrie.
Die investiven Staatsausgaben werden sämtlich durch internationale Gebergemeinschaften investiert, die Zoll- und Steuereinnahmen sind auf 200 Mio. US-Dollar gesunken. Das sind gerade 4,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes.
Man ist dabei hier ein neoliberales El Dorado aufzubauen. In einem an sich armen, aber vielleicht sehr zukunftsträchtigen Land. ... Das einzige, das sehr erfolgreich ist, ist die Schlafmohnproduktion. Sie ist
im Jahre 2005 bis 2006 um 59 Prozent gestiegen. Trotz Krieg, trotz Anti-Terror-Kampf usw. Sie ist im Jahre 2006 bis 2007 von 165 000 ha auf 193 000 ha angestiegen, also fast 30 000 ha. Und in der
Produktion von 6 200 t auf 8 100 t. Das sind jetzt 93 Prozent der Weltproduktion an Schlafmohn und an Opium.
... während des Krieges, wo eigentlich nichts läuft, hat sich auch in den Kriegsgebieten eine Produktion ausgedehnt, die im Augenblick die einzige Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft ist.
Wer beherrscht Afghanistan?
... Ein renommierter internationaler Think Tank hat jetzt festgestellt, dass bereits in über 50 Prozent des Landes - und zwar nicht nur im Süden - die Taliban die Oberherrschaft haben. Sie befürchten, dass
sich das Land teilen wird. Und dass diese Situation auch nicht umkehrbar ist. Sie gehen von einer Irakisierung dieses Krieges aus. Das machen sie unter anderem fest an den Selbstmordattentaten.
Diese waren als Kampfform in Afghanistan völlig unbekannt. Von 2001 bis 2004 gab es ganze 5 Selbstmordattentate. Im folgenden Jahr 2005 gab es dann schon 17. Im Jahre 2006 123 und im Jahre
2007 131. Auch eine andere Form des Irakkrieges hat geradezu überall Platz gegriffen, nämlich die Setzung von Landminen. Eine Kampfform, die den Gegner unter größten Stress und in Panik versetzt.
Ein anderer Kronzeuge dieser Situation ist Lord Ashdown, bekannt als Hoher Kommissar in Bosnien, ein "harter Hund". Der soll nun Tom Koenigs von den Grünen ablösen, der bisher Repräsentant der UNO in Kabul gewesen ist. In seinen jüngsten Interviews nach seiner Ernennung sagt Ashdown: "Afghanistan ist verloren." Die Nato habe in Afghanistan verloren und ich zitiere ihn: "Ich glaube, verlieren in
Afghanistan, ist schlimmer als verlieren im Irak. D. h. dass Pakistan fallen wird. Und das wird ernsthafte Auswirkungen auf die Situation in unseren eigenen Ländern haben. Das wird einen größeren
schiitisch-sunnitischen Krieg auf einer höheren Stufenleiter nach sich ziehen." Ich bin bei solchen Prognosen skeptisch, sie sind ja auch immer gemacht, um dann gewisse Konsequenzen daraus zu
ziehen. Seine Konsequenz ist denn auch: massive Truppenaufstockung. Das wird seine Botschaft sein, wenn er in Kabul übernimmt.
Die Legende von ISAF und OEF
Wir müssen auch mit einer weiteren Legende aufräumen, die von Verteidigungsminister Jung, und leider auch von anderen politischen Kräften bis hin zu den Grünen, vorgetragen wird. Das ist die
Trennung von ISAF und OEF.
Ich kann inzwischen zahllose Zitate von Kommandeuren der USA, aber auch der Nato bringen. Diese Trennung wird nur aufrecht erhalten als eine Legende für die Europäer, weil sie Schwierigkeiten haben
mit dieser "Verbindung" von Krieg und Wiederaufbau. Letztendlich sind ISAF und OEF austauschbar.
Bei meinem Besuch im Juni dieses Jahres habe ich schon in Paktia, einer östlichen Provinz, erlebt, dass mir ein UNO-Beamter sagte, neulich seien 4 000 OEF-Spezial-Forces in ISAF-Krieger umgewandelt
worden. Das ist möglich, wenn man nur den Tac, den man mit irgendeinem Klettverschluss festmacht, einfach umwidmet. Dann ist man plötzlich ISAF. Das kann man genauso wieder rückgängig machen.
Das heißt es gibt in der Praxis definitiv keine Unterscheidung mehr.
Der Bruch der Genfer Konvention
... Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr der Genfer Konvention unterworfen. Das humanitäre Völkerrecht ist nicht mehr das Koordinatensystem für die Eingriffe, sondern das Koordinatensystem ist
der Gegner. Man argumentiert: Wenn der Gegner gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, was er in der Tat tut, dann können wir uns nicht dessen Restriktionen auferlegen lassen, weil es dann keine
Parität im Kampffeld gibt. Das ist die Logik dieses Kampfes ... Dieser Krieg ist schon lange ein schmutziger Krieg geworden. Allmählich werden die Meldungen nicht nur durch tote Zivilisten, sondern
durch Fälle der Misshandlung, der Folter der willkürlichen Erschießung durchmischt. Die US-amerikanische Zeitung "The Nation" hat vor kurzem Interviews mit 50 ehemaligen Soldaten
gebracht, die jetzt auf deutsch in der Zeitung "Mittelweg 36" veröffentlicht worden sind. Und zusätzlich hat die "American Civil Liberty Union" im September dieses Jahres 10 000 Seiten der Dokumentation
von Übergriffen amerikanischer und alliierter Truppen in Afghanistan und im Irak gegenüber Zivilisten veröffentlicht, was darin wohl steht?
Wenn man sich nur die paar Seiten der Interviews mit den ehemaligen GI´s, die jetzt gesprochen haben, durchliest, dann kann man sich vorstellen, was für eine Brutalität der Fakten, was für eine grenzenlose Verrohung, was für eine Entfesselung äußerster Rücksichtslosigkeit in diesem Krieg der Fall sind, und auch die Missachtung jeder Mitmenschlichkeit, an der viele GI´s zugrunde gegangen sind - auch dort ist die Selbstmordrate sehr hoch. Von denen kommen viele, wenn sie zurückgekehrt sind, in psychiatrische Behandlung. Jetzt sprechen sie ...
Verrohung und Privatisierung
...Über 30 Prozent der Soldaten in Afghanistan sollen Opfer der Minen sein. Das hat eine ungeheure Wirkung auf die Soldaten. Sie ziehen sofort blank und schießen Salven ab, gegen Zivilisten, die sie
nicht identifiziert haben. Denn ihnen wird auch gesagt, jeder Afghane, der auf dich zugeht, ist ein Terrorist, den musst du umlegen. Dies ist das Problem. Das heißt, verängstigte und - nehmen wir
einmal an - gut ausgebildete Soldaten sind unter dem Terror ihrer eigenen Angst nicht anders zu halten als dass sie bei der ersten Gelegenheit mit den Waffen, die sie zur Genüge um sich herumtragen, auch
losschießen, egal wen es trifft. Hinzu kommt etwas, das auch bekannt ist. Im Irak stehen im Augenblick so gut wie 130 000 Soldaten. Das ist nur die Hälfte dessen, was dort an Militär steht. Es
gibt 160 000 Söldner von Privatfirmen. Das ist etwas, was auch in Afghanistan gang und gäbe ist. Das sind die so genannten Sicherheitsfirmen, 90 an der Zahl, 35 haben nur eine Lizenz. Die kanadischen
Soldaten z. B. werden alle durch solche Privatfirmen geschützt. Zwischen 18 500 und 28 000 solcher Söldner gibt es. Nehmen wir 25 000. Das sind aktive Militärs. Und, wie wir aus den Diskussionen
wissen, sie unterliegen faktisch keiner Kontrolle. ... Das ist eine Truppe, die nur an Cash interessiert ist, den sie nach Hause bringen wollen, wenn sie denn dahin kommen ...
* Aus: UZ, 51/52, 21. Dezember 2007

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Perspektiven für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan
VENRO-Positionspapier


Bonn, 2. Oktober 2007 – Spätestens seit Mitte des Jahres 2006 ist unübersehbar, dass die Bemühungen um Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan zu scheitern drohen. In verschiedenen Regionen des Landes sind die Auseinandersetzungen mit „oppositionellen bewaffneten Gruppen“, darunter den Taliban, militärisch eskaliert. Das Unvermögen der Regierung Karzai und der internationalen Gebergemeinschaft, funktionsfähige staatliche Strukturen aufzubauen, hat die innenpolitischen Spannungen verschärft und zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Rückkehr der Taliban, die inzwischen im Süden und Osten immer mehr Gebiete unter ihren Einfluss bringen, ist hierbei das signifikanteste Anzeichen für ein Scheitern.
Angesichts der zunehmenden Anschläge auf Soldaten der Bundeswehr und Mitarbeiter deutscher Hilfsorganisationen wird in Deutschland zur Zeit intensiv über die Frage der geeigneten Strategie für den Aufbau Afghanistans diskutiert. Die Bundesregierung hat dazu am 5. September ein neues Afghanistan-Konzept1 vorgelegt, und im Oktober/November 2007 wird der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der drei Afghanistan-Mandate (International Security Assistance Force/ISAF, Tornado-Einsatz und Operation Enduring Freedom/OEF) entscheiden. VENRO und insbesondere seine in Afghanistan tätigen Mitgliedsorganisationen wollen mit diesem Positionspapier einen Beitrag zur politischen und strategischen Debatte leisten. Die in Afghanistan derzeit engagierten deutschen Nichtregierungsorganisationen NRO, u. a. Caritas international, Deutsche Welthungerhilfe, Malteser International, medico international, medica mondiale, Misereor, Afghanistan-Schulen, haben durch ihre nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten einen engen Kontakt zur afghanischen Bevölkerung und tragen wesentlich zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans bei. Anders als die deutsche Bundesregierung, die ihr Afghanistan-Engagement unter anderem mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus legitimiert2, gründen die deutschen NRO ihr Afghanistan-Engagement auf die extreme Notlage der afghanischen Gesellschaft.

VENRO und seine in Afghanistan tätigen Mitgliedsorganisationen plädieren für einen nachhaltigen Strategiewechsel beim Wiederaufbau Afghanistans: Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung können nur gelingen, wenn die militärische Gewaltspirale beendet, das Primat der militärischen Konfliktlösung durch einen verstärkten zivilen Wiederaufbau abgelöst und das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung zurück gewonnen wird. Aus Sicht der deutschen NRO sollte die „Operation Enduring Freedom“ so schnell wie möglich eingestellt werden, weil sie sich politisch als kontraproduktiv herausgestellt hat. Da Versöhnung und Friedenskonsolidierung nicht von außen, sondern nur von innen gelingen können, ist politischen und polizeilichen Maßnahmen Vorrang einzuräumen, denen die ISAF unterstützend zur Seite stehen sollte. Der Wiederaufbau von unabhängigen afghanischen Militär- und Polizeiverbänden muss daher entschlossen und mit Rücksicht auf die ethnische Heterogenität des Landes vorangetrieben werden.

1 Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, Hrsg. Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 5. September 2007.
2 Vgl. Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, S. 1.
1. Failed Aid? Schwierige Rahmenbedingungen
Die aktuelle Lage in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, ist durch komplexe, vielschichtige und besorgniserregende Problemlagen gekennzeichnet, für die es keine schnellen oder
einfachen Lösungen gibt. Aus Sicht der NRO und ihrer zivilgesellschaftlichen afghanischen Partner ist eine Auseinandersetzung mit folgenden zentralen Problemkreisen vorrangig:
- die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitslage, die eng verknüpft ist einerseits mit der insbesondere durch die asymmetrischen Kämpfe zwischen OEF-Truppen und Aufständischen vorangetriebenen Gewaltspirale (mit hohen zivilen Opferzahlen) und andererseits mit dem Versäumnis, nach dem Sturz der Taliban die Milizen und Truppen von Warlords erfolgreich zu entwaffnen;3
- das Vermischen von ziviler und militärischer Hilfe, wie es sich beispielsweise im PRTKonzept zeigt (PRT = Provincial Reconstruction Team);
- der offensichtlich im Scheitern begriffene Abstimmungsprozess zwischen den internationalen Akteuren (Interventionskräfte und Anrainerstaaten), die – statt mit einer kohärenten Strategie – mit je eigenen Zielen und Absichten agieren;
- das Versagen der neuen afghanischen Regierung beim Staatsaufbau;4
- das Fortdauern einer Kultur der Gewalt nach fast 30 Kriegsjahren;
- massive Kernprobleme wie beispielsweise die Rückkehrer-/ Flüchtlingsfrage, die Benachteiligung
von Frauen, die Korruption und die sich ausweitende Drogenökonomie;
- die extreme Armut weiter Teile der Bevölkerung.

Auch wenn nach dem Fall der Taliban manche Erfolge zu verzeichnen sind – zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsversorgung, politische Mitsprache von Minderheiten, Schulbildung –
hat ein immer größer werdender Teil der afghanischen Bevölkerung massive Akzeptanzprobleme hinsichtlich der internationalen Akteure wie auch der afghanischen Regierung unter Präsident Karzai.
Aus einer Außen- und Innensicht stellt sich Afghanistan als ein Land dar, das derzeit immer tiefer in den Strudel eines „failed and narco state“ zu versinken droht.

Die Erwartungen und Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung nach dem Sturz der Taliban haben sich nicht erfüllt. Damit steht der Einsatz der internationalen Hilfe insgesamt an einem Scheidepunkt. Daher plädieren die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen für einen nachhaltigen Strategiewechsel beim Wiederaufbau. Nur wenn die oben angesprochenen Problemlagen entschlossen angegangen werden, kann der Aufbau Afghanistans gelingen. Notwendig ist die Rückgewinnung des Primats der Politik und damit ein Ende der Vorrangstellung militärischer Gewaltmittel.

Der Richtungswechsel muss alle Ebenen und Institutionen Schritt für Schritt mit einschließen:
die afghanische Zivilgesellschaft (inklusive der traditionellen Führer, Stammesältesten etc.), die sich im Aufbau befindenden afghanischen staatlichen Institutionen, die UN- u. EU-Behörden, die Geberländer und ihre Vertretungen, ISAF-Truppen, die Regierungen der Anrainerstaaten (vor allem Pakistan u. Iran), staatliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit und NRO.

Eines der schwerwiegenden Probleme für die Arbeit der NRO resultiert aus dem Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, das von der Bundesregierung und anderen Regierungen, die im Rahmen von ISAF und OEF engagiert sind, aktiv verfolgt wird. Die Bundesregierung betrachtet das Modell der „zivil-militärisch vernetzten Sicherheit“ und die regionalen zivil-militärischen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams/PRTs) als „Erfolgsmodell“5 (vgl. hierzu das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung). Aus Sicht der NRO ist nicht nur die Tatsache problematisch, dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zusehends in eine engmaschige Kooperation mit der Bundeswehr eintritt, zum Beispiel im Rahmen der sogenannten „Provincial Development Funds“, und dabei ihre Eigenständigkeit zu verlieren droht, sondern auch, dass das Militär um die „Herzen und Köpfe“ der Menschen zu gewinnen, immer mehr Aufgaben im Bereich Wiederaufbau und humanitärer Hilfe wahrnimmt. Aus der zivil-militärischen Vermischung ergeben sich für NRO, die sich um Neutralität bemühen, seit geraumer Zeit immer größere Gefährdungen. Einige NRO haben in den letzten Jahren ihre Hilfe in Afghanistan unter anderem mit dem Hinweis eingestellt, dass aufgrund der Instrumentalisierung des humanitären Mandats durch das Militär eine unabhängige Hilfe nicht mehr leistbar ist. Nach den Balkan-Kriegen geht es im Fall von Afghanistan erneut um die grundsätzlich zu diskutierende Frage, welchen Nutzen oder Schaden die Verquickung von ziviler und militärischer Hilfe nach sich zieht.

In der afghanischen Bevölkerung wird der Kampf gegen den Terror, der von US-Streitkräften und ihrer Verbündeter unter dem Begriff „Operation Enduring Freedom“ geführt wird, aufgrund der hohen zivilen Opferzahlen massiv abgelehnt. Auch bei den Einsätzen der NATO-geführten ISAF-Truppen, die sich immer mehr mit den Aktivitäten von OEF vermischen, werden in jüngster Zeit zunehmend Tote unter der Zivilbevölkerung als „Kolateralschäden“ und damit eine Verletzung des humanitären Völkerrechts in Kauf genommen. Der dadurch erlittene Vertrauensverlust bei der afghanischen Bevölkerung wiegt schwer.6

3 UN-Statisiken sprechen von ca. 1.400 getöteten Zivilisten im 1. Halbjahr 2007.
4 Vgl. die Analyse von Citha D. Maaß, Afghanistan: Staatsaufbau ohne Staat, SWP-Studie, Februar 2007.
5 Vgl. Afghanistan-Konzept der Bundesregierung vom 5. September 2007, S. 14.
6 Dies beklagt auch ACBAR, der Dachverband der NRO in Afghanistan, in einer Stellungnahme vom 19.7.2007 mit dem Titel „Protecting Afghan civilians: Statement on the conduct of military operations“.

Forderungen:
2. Die Rolle der NRO
Die militärische Konfliktlösungsstrategie in Afghanistan ist gescheitert. Aus Sicht der NRO kann die internationale Hilfe und Unterstützung bei der Friedenssicherung nur gelingen, wenn parallel zum Staatsaufbau („state building“) auch der zivilgesellschaftliche Aufbau vorangetrieben wird. Viele der gegenwärtig in Afghanistan am Aufbau des Landes beteiligten internationalen NRO engagieren sich bereits seit vielen Jahren, teils sogar schon seit Jahrzehnten im Land. Sie können auf gewachsene Strukturen zurückgreifen und verfügen über entsprechende Erfahrungen hinsichtlich der Menschenrechtsarbeit und der Not- und Entwicklungszusammenarbeit. Zu ihren Partnern und der Bevölkerung haben sie dauerhafte und kontinuierliche Beziehungen aufgebaut und streben die Umsetzung langfristiger und prozessorientierter Kooperationen mit lokalen Akteuren an.

Die afghanische Geschichte lehrt, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft viel Zeit und Anstrengungen benötigen wird und nur kultur- und konfliktsensibel geschehen kann. Ein Schlüssel für die Gewinnung einer emanzipierten Zivilgesellschaft wird in der schrittweisen Veränderung des gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins und in der Verwirklichung der Menschen- und Freiheitsrechte für Mädchen und Frauen sowie deren Zugang zu Bildung liegen. Ein weiterer Schlüssel liegt in der Überwindung des heute noch tiefen Grabens zwischen Stadt- und Landbevölkerung.

Die Langfristigkeit der durch NRO geförderten oder begleiteten Projekte und Programme ist durch eine sich verschiebende sektorale und regionale Schwerpunktsetzung seitens der internationalen Geber (auch Deutschlands) bezüglich der Mittelvergabe nachhaltig gefährdet. So hatte das deutsche Konzept „EZ aus einem Guss“ vereinzelt die Aufgabe von Projektstandorten in anderen als den nördlichen Provinzen zur Folge. Realität ist zudem eine Vielzahl von Kurzzeitprojekten mit Inhalten der Entwicklungsarbeit, die jedoch im Nothilfeformat durchgeführt werden (z. B. dreimonatige Alphabetisierungskurse).

Forderungen:
3. Perspektiven für den Aufbau Afghanistans
Aktuell leidet der Aufbau Afghanistans darunter, dass er zu wenig an den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung orientiert und sehr häufig nicht an den landespezifischen Gegebenheiten ausgerichtet ist. Der überwiegende Teil der durch die internationale Gemeinschaft geförderten Maßnahmen, wie beispielsweise Bildung, Staatswesen, Gesundheitsversorgung, umfasst Bereiche, die bislang in Afghanistan entweder gar nicht oder nur rudimentär vorhanden waren. Dementsprechend wird in den meisten Entwicklungsmaßnahmen Neues aufgebaut oder Bestehendes weiterentwickelt. Bei aller Notwendigkeit, schnelle sichtbare Erfolge für Afghanistan zu erzielen, sind die Langfristigkeit und Prozessorientierung wesentliche Grundlage für ein weitergehendes Engagement der internationalen Gemeinschaft. Nur so und unter enger Beteiligung der lokalen Bevölkerung ist sowohl auf politischer Ebene als auch in der Zivilgesellschaft eine tragund zukunftsfähige Entwicklung denkbar.

Ferner sind für eine nachhaltige Entwicklung der Einbezug und die Berücksichtigung aller Bevölkerungsteile unabdingbar. Dies bedingt eine gender- und kulturgerechte Ausgestaltung von jedweden Aufbau- und Entwicklungsinitiativen auf allen zivilen wie auch politischen Ebenen. Bei Fragen der Zusammenarbeit muss einer Pauschalstigmatisierung entgegen gewirkt werden, bei der konservative, religiöse und lokale afghanische Kritik generell unter „Terror- bzw. Taliban- Verdacht“ gestellt wird.

Für einen nachhaltigen Aufbau Afghanistans ist es notwendig, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit besser miteinander zu verknüpfen. Idealerweise sollte bei den Projekten der Soforthilfe von Anfang an der konzeptionelle Grundstein für eine sich selbst tragende, nachhaltige Entwicklung gelegt werden. Entwicklungszusammenarbeit soll ihrerseits dazu beitragen, die Anfälligkeit für Katastrophen zu verringern, Katastrophenfolgen zu mildern und Menschen zur Selbsthilfe in Katastrophensituationen zu befähigen. Der in LRRD („Linking Relief, Rehabilitation and Development“) angelegte Gedanke des nahtlosen Übergangs von humanitärer Hilfe zu Rehabilitation und Entwicklungszusammenarbeit wird jedoch in der Projekt6 förderung der Bundesregierung durch die künstliche Aufsplitterung der Gelder in stark untergliederte Einzelbudgets konterkariert.

Forderungen:

7 Damit wenden sich die in Afghanistan tätigen deutschen NRO ausdrücklich nicht gegen den Aufbau und die Stärkung von Regierungsinstitutionen. Jedoch sind 2006 lediglich 44% des afghanischen Entwicklungshilfebudgets tatsächlich abgeflossen.
8 Dem JCMB gehören neben der afghanischen Regierung und UNAMA sieben afghanische Minister und 23 internationale Geber-Vertreter an.

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Kein „Weiter so“: Afghanistan braucht jetzt einen Strategiewechsel.
Erklärung von pax christi-Generalsekretär Dr. Reinhard J. Voß


Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag die Verlängerung von zwei der drei Bundeswehr-Mandate in Afghanistan voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber dem afghanischen Volk und der Regierung Karsai werden immer wieder als Hauptmotive dafür betont. Mit einem „Weiter so“ ist es aber nicht mehr getan. Es muss jetzt ein Strategiewechsel eingeleitet und mit dieser Verlängerung der Bundeswehrmandate für ISAF und Tornados verknüpft werden.

Das heißt auf jeden Fall: Ablehnung der Fortsetzung des Enduring Freedom-Mandats, über das Ende dieses Jahres im Bundestag abgestimmt werden soll, sowie eine klare Trennung von Kriegseinsatz und Aufbaubemühungen. pax christi hat den „Krieg gegen den Terror“ und den damit begründeten Einmarsch in Afghanistan stets abgelehnt und sieht diese Trennung seit dem Einsatz der Tornados nicht mehr gegeben. Deshalb wendet sie sich der Forderung eines Abzugs der Bundeswehr als deutlichem Zeichen eines Strategiewechsels zu. Notwendig sind die Rückgewinnung des Primats der Politik, d.h. ein Ende der Fixierung auf militärische „Lösungen“, breiter gesellschaftspolitischer Dialog und kompetenter Wiederaufbau ökonomischer, rechtsstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Viele in Afghanistan tätige Entwicklungsorganisationen (z.B. Caritas International, Deutsche Welthungerhilfe und medico international) berichten, dass sich die Erwartungen und Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung auf Besserung ihrer Lebensverhältnisse nach dem Sturz der Taliban nicht erfüllt hätten und viele sich ihnen deshalb wieder zuwendeten.

pax christi befürchtet, dass sich die Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Verbände zukünftig nicht mehr auf die „militärische Friedenssicherung“ konzentrieren und Milizen und "Warlords" entwaffnen wird, sondern immer stärker in Kriegs-Aktionen hineingezogen wird. Die Verknüpfung von „Krieg gegen den Terror“ und zivilem Wiederaufbau in Afghanistan ist mittlerweile eine politische Falle, die sowohl die Glaubwürdigkeit des bisherigen Bundeswehreinsatzes als auch die Arbeit der Entwicklungsorganisationen in Frage stellt. Damit erweist sich auch das Konzept der zivil-militärischen Kooperation in den „Provincial Reconstruction Teams“ als landesweit nicht übertragbar und letztlich gescheitert.

Für den Wiederaufbau des Landes brauchen die zivilen Akteure nicht den Schutz des Militärs, sondern der Politik, insbesondere auch eine gezielte, d.h. deutlich erhöhte und organisatorisch verbesserte finanzielle Förderung für Entwicklungsprojekte und Zivilen Friedensdienst.

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Auch der Süden kann befohlen werden

IM GESPRÄCH Der Politikwissenschaftler Reinhard Mutz über ein Erkennungszeichen deutscher Afghanistan-Politik - militärisch nachlegen, statt politisch nachdenken
FREITAG: Wenn die Bundeswehr demnächst in Nordafghanistan mit einem Kampfverband operiert - inwieweit ist das durch das ISAF-Mandat der Vereinten Nationen gedeckt?
REINHARD MUTZ: Wenn es um Afghanistan geht, hatten die USA und die NATO im UN-Hauptquartier noch nie einen ernsthaften Widerpart. Der Sicherheitsrat liest ihnen die Wünsche von den Lippen ab. Russlands und Chinas Vertreter pflegen beifällig zu nicken. Das ISAF-Mandat lässt in seiner letzten Fassung vielerlei Auslegungen zu.

Was muss es geben, damit ein solche Einheit offensiv eingesetzt wird? Einen Angriff auf den deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif? Oder reichen schon vermutete Taliban-Stellungen?
Einen spezifischen Auftrag hat eine solche mobile Truppe für rasche Einsätze überhaupt nicht. Sie dient dem Regionalkommando Nord als operative Reserve, als Feuerwehr, die immer dann einspringt, wenn es brennt. Das kann ein Stützpunkt sein, der angegriffen wird. Oder ein überfallener Truppenkonvoi oder ein abgestürzter Hubschrauber. Solange die Norweger die Einheit stellten, haben sie allerdings auch aktiv und offensiv militärische Ziele bekämpft, und das sogar außerhalb der Nordregion.

Wie wäre die Rechtslage, würden Bundeswehreinheiten in den Süden Afghanistans verlegt, wie das gerade der amerikanische Verteidigungsminister verlangt hat?
Dem stünde im Prinzip das Mandat des Bundestags für das deutsche Kontingent entgegen. Das sagt klar: Kabul und Nordafghanistan, mehr geht nicht - freilich mit Schlupflöchern. Wenn sich treuherzig genug behaupten lässt, eine Unterstützungsleistung für Verbündete sei dringend erforderlich und der Einsatz zeitlich begrenzt, dann kann er auch befohlen werden. In jedem Winkel des Landes. Das hat die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewusst und schon 2005 so beschlossen.

Aber wenn jetzt Bundeswehrgeneräle ganz offen davon sprechen, dass es Tote geben könne, müsste dann nicht das Parlament unabhängig von jedem Beschluss sofort damit befasst sein?
Nicht erst dann. Schon bei den Debatten über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr 2006 und 2007 war mit Händen zu greifen, dass es am Hindukusch in die falsche Richtung läuft. Aber man hat nur militärisch nachgelegt, statt politisch neu nachzudenken. Jedes Mal, bei der Tornado-Entsendung wie auch jetzt bei der Schnellen Eingreiftruppe, hieß das Argument: Wir müssen das machen, sonst will Brüssel noch mehr. Und prompt kam schon die nächste Forderung, diesmal eben - aber dafür um so lautstärker - aus Washington in Form des Briefes von Verteidigungsminister Gates.

Natürlich schuldet die Bundesrepublik ihren Partnern Bündnissolidarität. Was das genau heißt, steht im NATO-Vertrag. Sie schuldet ihnen Beistand zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs. Sie schuldet ihnen nicht Beihilfe zur Führung eines bewaffneten Angriffs. Das eine ist Verteidigung und rechtlich legitimiert. Das andere ist das Gegenteil von Verteidigung und rechtlich geächtet. Diesen Unterschied müsste die Bundesregierung ihren Partnern klar machen, wenn sie nicht immer wieder in dieselbe Erklärungsnot geraten will.

Was bleibt bei alldem noch von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wiederaufbau und Militäraktivitäten übrig?
Nichts. Das Verhältnis war sowieso niemals ausgewogen. In jedem Haushaltsjahr des Bundes betrug der Ansatz für zivile Hilfe nur einen Bruchteil der Kosten für die militärischen Aufwendungen. Weil ja Wiederaufbau bekanntlich nicht funktionieren kann ohne Sicherheit. Mit dem Ergebnis, dass die deutschen Entwicklungshelfer in Afghanistan heute sagen, sie sind dann am sichersten, wenn sie um alles Militär einen weiten Bogen machen.

Wo liegt die Grenze für ein immer weiter aufgestocktes Militärengagement am Hindukusch?
Die NATO hat erst etwa 50.000 Soldaten im Land und ist erst sechs Jahre da. Bei der Sowjetunion waren es 100.000 Mann, und es dauerte zehn Jahre, ehe sie begriff, dass sie nicht gewinnen kann.

Das Gespräch führte Lutz Herden
Reinhard Mutz war bis 2006 kommissarischer Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg

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Pilotprojekt für den Frieden und Disengagement-Plan


Trend und Zeit in Afghanistan arbeiten gegen die Nato: Russland und China lassen dem Widerstand Waffen liefern. Militärisch sei der Krieg nicht mehr zu gewinnen, sagen führende Experten und viele Militärs weltweit – darunter auch deutsche.
Die Risiko-Analyse der US-Firma Global Security vom Dezember 2007 unterteilt Afghanistan wie folgt: 40% des Landes sind mit mittleren Risiken behaftet, 30% hoch und die restlichen 30% sehr hoch. Gebiete mit geringem oder gar keinem Risiko gebe es nicht mehr.

Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Entwicklungshilfe steigt moderat von 100 auf 125 Millionen Euro. Davon versickert etwa ein Drittel, auch mangels Koordination und Strategie. Eine Aufforderung an Deutschland, weitere Truppen für einen Dauereinsatz im Süden bereitzustellen, wird uns noch länger beschäftigen… Fest steht: Bis zu 250 Soldaten zusätzlich sollen in Nordafghanistan im Rahmen einer „Schnellen Eingreiftruppe“ (= Quick Reaction Force – QRF) mit Kampfauftrag und „Süd-Option“ die Sicherheitslage verbessern.
Vor einem Jahr um diese Zeit kamen die Tornados an den Hindukusch, mit der gleichen Begründung. Trotzdem haben sich seitdem die Zahlen der „Zwischenfälle“ (Selbstmordattentate, Straßenbomben, Gefechte) verdoppelt, von rund 6.400 auf über 12.000: die dritte Verdoppelung in Folge.
Schon damals gab es den von mir erarbeiteten Disengagement- Plan; die Bundesregierung erhielt die dringende Empfehlung, parallel zur Tornado-Entscheidung ein höchst vertrauliches Friedenssignal auszusenden: für ein „Pilotprojekt für den Frieden“ in der Provinz Kunduz, das die Fähigkeit der bewaffneten Opposition zu konstruktiver Zusammenarbeit und Verlässlichkeit in einem überschaubaren Rahmen risikofrei und unterhalb der Ebene offizieller internationaler Diplomatie ein Jahr lang testet.
Die neue Wegbeschreibung steht, in Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen, für einen erfolgreich zukunftsfähigen Einsatz am Hindukusch:
Nachhaltiger Friede im Innern und nach außen bei sicherem Exportstopp für terroristische Aktivitäten oder Akteure durch eine demokratisch legitimierte, souveräne, verantwortungsfähige und verantwortungsvolle Regierung.

Grundbedingungen dafür sind:
1. Interventionsmächte verzichten auf hegemoniale, religiöse, soziale, wirtschaftliche etc. Zielvorgaben.
2. Alle politisch relevanten Gruppen in Afghanistan nehmen am künftigen politischen Prozess teil, ohne Parteiverbot.
3. Das in der Vergangenheit mittelbar oder unmittelbar in Afghanistan aktive Ausland ist sofort in Form eines Beratungsgremiums einzubinden und verzichtet auf jegliche Einmischung in Afghanistan in einem „6+3-Prozess“: Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Uzbekistan, Tadschikistan plus USA, China und Russland. Innerhalb dieses Rahmens wird die künftige Nichteinmischungspolitik bindend und mit nachzuhaltender Sanktionsmöglichkeit vertraglich festgelegt.
4. Für Afghanistan wird ein fünfjähriger, vertrauensbildender Friedensprozess aufgelegt, der „Disengagement Plan“, mit stufenweise zeitlich festgelegten Zielvorgaben und daran gekoppelter, stark steigender Entwicklungshilfe bei gleichzeitig sinkender internationaler Truppenpräsenz. Alle Truppen gehen ab sofort nach radikal veränderter friedensorientierter Strategie vor.

Unverzichtbare Gesprächspartner von afghanischer Seite für diesen Plan sind:
1. Regierung Karzai – Management-Ebene von Präsidialamt und vier Ministerien haben dem Plan informell zugestimmt
2. Bewaffneter Widerstand: Taliban und HIA (Hezb-i Islami Afghanistan) haben informell zugestimmt, Warlords
3. Nordallianz mit Prof. Rabbani, Saayaf, Fahim, Gen. Dostum
4. Vertreter sozialer Gruppen: Bauern, Nomaden, Frauen etc.

Auf deutscher Seite wächst die Zustimmung in allen Bundestagsfraktionen mit Schwergewicht bei Grünen und SPD, dazu in Kirchen, NGOs und Friedensbewegung sowie in der Bundeswehr.

Eine Kurzdefinition des Friedensplans lautet:
Multilaterale und multinationale Befriedung mit Mediation in drei Stufen.

Das erwähnte Pilotprojekt in Kunduz fußt auf Vorbedingungen:
1. Keine Aktionen (oder Vorbereitungen) durch den Widerstand
2. Rückkehrrecht für Flüchtlinge
3. Keine Aktionen/Repressionen durch staatliche Institutionen, Warlords, fremde Truppen
4. Sofortig viel mehr Entwicklungshilfe mit strategischer Ausrichtung und Neuordnung, statt wie bisher Einzelprojekte ohne regionales nationales Gesamtkonzept. (Äußerst positive Erfahrung mit diesem Konzept konnte ich 2002 in der Provinz Nangarhar sammeln.)

Das Pilotprojekt läuft ein Jahr lang in einer Provinz – und finanziert sich fast völlig durch Umschichtung von Militärausgaben in die Entwicklungshilfe. Danach münden alle Aktivitäten in den größeren Disengagement Plan, der zusätzlich zwölf Provinzen Afghanistans erfasst. Jede Provinz durchläuft die immer gleichen drei Entwicklungsstufen – selbstverständlich nur solange der Frieden hält:
Jahr 1: Befriedung
Beginn der Rückkehr der Flüchtlinge und des Truppenabzugs, landesübliche Bewaffnung zur persönlichen Selbstverteidigung, keine Kampfvorbereitungen, mindestens verdreifachte Entwicklungshilfe, Ende jeglicher politischer Unterdrückung, Ende aller ISAF- (= ‚International Security Assistance Force’ – UN-Mandat) und OEFAktivitäten (= ‚Operation Enduring Freedom’ – Nato), Vermeidung von Provokationen, Start vertrauensbildender und Mediationsmaßnahmen.
Jahr 2: Demokratisierung
Unbeeinflusste freie Wahlen zur Provinzregierung, weiterer Abzug fremder Truppen
Jahr 3: Souveränisierung
Vollendung des Truppenabzugs.

Der gesamte Disengagement Plan soll in drei Stufen ganz Afghanistan erreichen:
Stufe 1 (1. Jahr): Pilotprovinz; Vorschlag: Kunduz
Stufe 2 (2. Jahr): Zwölf weitere Provinzen
Stufe 3 (3. Jahr): Ausweitung auf ganz Afghanistan.
Das ergibt eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren für das Gesamtprojekt, bis alle fremden Truppen vollständig abgezogen sind.



Ernste militärische Widerstandsaktivitäten unterbrechen den geplanten Ablauf. Dauern die Aktionen an, kehren bereits abgezogene Truppen in ihre Unterkünfte zurück.
Den Prozess begleiten umfangreiche Mediationsmaßnahmen; die Methodik hat der international erfolgreiche ex-Harvard-Professor John Paul Lederach begründet, der meinen Vorschlag unterstützt: Die praktische Arbeit vor Ort werden noch auszubildende einheimische Kräfte leisten, ein realistischer Zeitrahmen für das Gesamtprogramm liegt bei 20 Jahren. Konkret: Im ersten halben Jahr beruhigt ein ‚Kriseninterventionsprojekt’ die schwierigsten Konflikte. Parallel läuft die Ausbildung für die afghanischen ‚Akteure’, die danach an der geduldigen schrittweisen ‚Konflikttransformation’ arbeiten. Dabei gestalten sie die notwendigen sozialen Veränderungen.

Die britischen Besatzer töteten seinerzeit etwa 200.000 Afghanen, die Sowjets 1,3 Millionen. Die Nato hat keine Obergrenzen definiert. Ab etwa Mitte 2008 wollen die Taliban nicht mehr verhandeln, sagen ihre Offiziellen.

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Eine Zivile Strategie für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan1


Ein Beitrag zur Konferenz in Hannover über den Krieg in Afghanistan

Andreas Buro2

Die zivile Strategie für Afghanistan, die hier als Grundlage für weitere Diskussionen in der Friedensbewegung vorgeschlagen wird, ist in hohem Maße ein politisches und nicht ein technokratisches Projekt. Wesentliche Akteure der NATO setzen aus vielerlei Gründen auf ein militärisches Vorgehen, auch wenn dadurch eine friedliche Lösung offenbar in immer weitere Ferne rückt. Die Friedensbewegung muß jedoch ihren Ansatz mit ihrem übergreifenden Ziel verbinden, militärische Interventionspolitik zurück zu drängen und zivile Konfliktbearbeitung zur gängigem Praxis werden zu lassen. Aus dieser Sicht sind die Ziele dieser zivilen Afghanistan Strategie:
• Frieden und Kooperation zu fördern sowie Sicherheit im Lande zu stärken
• Einen Ausweg aus der militärischen Konfrontation zu eröffnen
• Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) zu erproben und als Alternative bekannt zu machen
• Möglichst viele NATO-Länder auf diesen zivilen Kurs zu bringen
• Die Selbständigkeit der EU-Staaten gegenüber der US-Interventionspolitik zu fördern, auch wenn keine Illusion über die Bereitschaft vieler EU-Staaten zu militärischer Interventionspolitik bestehen darf.

Bedingungen in Afghanistan, die zu berücksichtigen sind
Afghanistan ist ein Vielvölkerstaat und hat somit eine Bevölkerung mit sehr unterschiedlichen Loyalitäten. Paschtunen ( ca. 40%), Tadschiken (25%), mongolstämmige Hazara (15%) und Usbeken (5%) sind die größten Völker neben vielen weiteren kleineren. Dari, Paschtu und Usbekisch sind die vorherrschenden Sprachen. Verbindend wirkt, dass fast alle Muslime sind ( ca. 84% Sunniten, 15% Schiiten).
Es bestehen große Unterschiede zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung, welche die große Mehrheit der etwa 29 Millionen Einwohner ausmachen. Sie sind insbesondere durch die dominierenden Lebensweise auf dem Lande mit den Stammestraditionen stark verbunden. Modernisierung ist in der Geschichte Afghanistan immer wieder auf großen Widerstand gestoßen und hat zu Sturz oder sogar Ermordung von Herrschern geführt. Auch die Mobilisierung von Widerstand durch die USA gegen die sowjetische Invasion baute auf traditionale Orientierungen und Werte. Landesweite Kooperationsbereitschaft zur Modernisierung, wenn sie nicht der unmittelbaren Förderung der Lebensbedingungen dient, ist also nicht selbstverständlich.
Ferner ist die Gesellschaft von jahrelangen Kriegen geprägt. Diese haben bestehende Strukturen teilweise zerschlagen und neue unsichere, partielle Herrschaftsformen (Warlords, Opiumkartelle) geschaffen. Eine auf Produktion beruhende Bourgeoisie ist kaum entstanden.
Die Langsamkeit gesellschaftlicher Veränderung ist unbedingt zu berücksichtigen. Modernisierung muß aus der Gesellschaft heraus entstehen zusammen mit der Veränderung der Produktionsstrukturen. Dabei ist es ein großes Problem, dass von allen Seiten billige Industrieprodukte ohne Rücksicht auf die eigenen Produktionen in das Land einströmen können und so entstehende eigenständige Produktionsstrukturen durch Konkurrenz zerstören oder gar nicht erst entstehen lassen. Die nachholende Industrialisierung hat noch fast immer Schutzzölle vor übermächtiger internationaler Konkurrez benötigt.
Die Taliban basieren zum Teil auf Traditionen der paschtunischen Gesellschaft. Das macht ihre Stärke aus. Sie sind eher „national“ orientiert, im Gegensatz zu der internationalen Orientierung von Al Quaida. Beide sind also nicht identisch. Bindungen der Bevölkerung an die Taliban haben etwas mit Traditionen, mit Armut, Perspektivlosigkeit und mit lokalen Machtverhältnissen zu tun. Sie sind differenziert wahrzunehmen und zu behandeln. Schwarz-Weiss-Einstufungen sind gänzlich ungeeignet.
Erhebliche Teile der modernen Eliten sind von den Zahlungen der Interventen abhängig und so an sie gebunden, was eine eigenständige auf die afghanischen Interessen bezogene Politik behindert.

Probleme und Gefahren der gegenwärtigen Situation
Die westliche Militärintervention steht vor einem doppelten Dilemma. Sie ist weder in der Lage, eine stabile und sichere Ordnung zu bewirken, noch ist dies allein durch den Abzug ihrer Truppen zu erreichen.
Die Armutssituation und die „Kollateral-Opfer“ der Bombardierungen veranlassen immer mehr Menschen, sich dem bewaffneten Kampf gegen „den Westen“ anzuschließen. Die Bombardierungen stärken somit die Gegner der Interventionstruppen.
Da die NATO als weltweite Interventionstruppe aus westlicher Sicht nicht besiegt werden darf, ist eine ständige militärische Eskalation zu erwarten, so lange keine Exitstrategie existiert. „Vietnam 1973“ soll auf alle Fälle vermieden werden. Dementsprechend soll Berlin zusätzlich 250 Soldaten der Kampftruppen in den Norden schicken und wird zum Kampftruppeneinsatz im Süden gedrängt.
Der Konflikt steht in einem engen Zusammenhang mit der paschtunischen Bevölkerung im pakistanischen Gebiet. Bei einer Ausweitung des Krieges auf Pakistan und – bei einem US- /Israel-Angriff – auf Iran dürfte der Krieg seine bisherigen Grenzen überschreiten und völlig außer Kontrolle geraten.
Mit Eskalation und Ausweitung verschärft sich die Polarisierung zwischen islamischen Ländern und den intervenierenden westlichen kapitalistischen Staaten. Zunehmende Verfeindung und Feindbilder in den Gesellschaften werden das Ergebnis sein. Friedliche Lösungen von Konflikten auch außerhalb von Afghanistan würden immer schwieriger.

Ansätze für eine zivile Alternative
Die Situation in Afghanistan kann nicht schlagartig verändert werden. Die führende NATOMacht USA ist nicht bereit, ihre Truppen abzuziehen und auch nicht ihr Interventionsverbund die NATO. Deshalb halte ich jede Diskussion unter dem Vorzeichen „Wenn morgen alle Truppen abziehen“ für völlig unrealistisch. Deshalb ist nach einer Möglichkeit der Weichenstellung hin zu Ziviler Konfliktbearbeitung (ZKB) unter den Bedingungen eines zunächst fortgeführten Krieges zu suchen. Das wird hier unternommen.
Meine Ausgangsthese lautet, erst wenn die afghanische Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erkennen kann, wird sie sich auch für Frieden statt Konfrontation einsetzen. Eine wesentliche Verbesserung erfährt sie jedoch nicht durch die bisherigen Tätigkeiten der ISAF-Truppen. Diese können trotz aller absichtsvollen mythischen Verklärung keine systematische Politik der Entwicklung und Friedensförderung betreiben. Über 80% der deutschen ISAF-Truppen verbringen zudem ihre Einsatzzeit nur im eigenen Militärlager und beschäftigen sich mit ihrer eigenen Sicherheit.
Wir fordern deshalb eine Abkehr vom Krieg und eine zivile Entwicklungs- und Friedenspolitk für Afghanistan und seine Menschen. Das ist nicht mit mehr Soldaten, sondern nur mit mehr friedenspolitischem Engagement zu erreichen.

Deutschland könnte hierbei eine wichtige Rolle durch eine friedenspolitische Wende seiner bisherigen Afghanistan-Politik spielen und gleichzeitig eine Exitstrategie eröffnen
• Deutschland verlängert nicht die Mandate für ISAF, Tornado und Enduring Freedom. Es gibt damit ein deutliches Signal der Neuorientierung. Dabei nennt Berlin ein festes Datum, bis zu dem die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein werden.
• Die Bundeswehreinheiten erhalten die Anweisung sich ab sofort nicht in Kämpfe einzumischen. Dies gilt sowohl für Truppen , die der OEF zugeordnet sind, für ISAFTruppen und für den Einsatz der Tornados.
• Berlin gibt gleichzeitig bekannt, es würde seine zivile Hilfe je nach Bedarf bis zu dem Betrag aufstocken, der durch den Abzug der Truppen frei würde. Das sind etwa 500 Millionen € jährlich. Diese Mittel stünden für Entwicklungsprojekte in Afghanistan zur Verfügung, die von Orten und/oder Regionen des Landes gemeinsam für wichtig und nützlich gehalten werden und tatsächlich die Lebensbedingungen der Menschen vornehmlich auf dem Lande verbessern. Dort ginge es um schulische, soziale und medizinische Versorgung. Ferner um Arbeitsplätze, Wasserversorgung und landwirtschaftliche Produktionen unabhängig vom Mohnanbau für die Opium Herstellung. Von den UN sind Vorschläge hierfür ausgearbeitet worden. Vorschläge aus der afghanischen Gesellschaft kämen hinzu. Deutsche Afghanistan-Experten sollten gebeten werden, Strategien der Entwicklung für die unterschiedlichen Bedingungen in Afghanistan zu entwerfen und zur Diskussion zustellen.
• Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)und andere einschlägigen Dienste werden beauftragt, angepasste Technologien für die Produktion von Gebrauchsgegenständen unter den Bedingungen in Afghanistan vorzuschlagen, die möglichst vor Ort produziert werden können. Die Projektarbeit könnte, angesichts der zu erwartenden langen Vorlaufzeiten sogleich begonnen werden.
• Für die Projekte sollten zunächst Regionen mit besonders günstigen Bedingungen ausgewählt werden, in denen auch eine gewisse Konzentration von Projekten verwirklicht werden kann. Dies würde auf andere Regionen ausstrahlen. Die Menschen würden verstehen, dass sich Frieden und Kooperation für sie lohnen. So wüchse die Bereitschaft sich an Projekten aktiv zu beteiligen und Konflikte friedlich zu lösen.
• Die Konzentration auf den ländlichen Bereich schließt nicht aus, auch allgemeine oder städtische Projekte zu unterstützen. Dazu kann auch die rechtstaatliche Ausbildung von Polizisten gehören, soweit diese nicht zu Kampftruppen umfunktioniert werden.
• Die Festlegung der Projekte bedarf unabdingbar der Einbeziehung und der Zustimmung der örtlichen oder regionalen Kräfte und auch derer, die sich den Taliban zuordnen. Wer Aussöhnung will, darf die bisherigen Gegner nicht ausgrenzen! Auf diese Weise kann Dialog und Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte vor Ort, sowie Vertrauen untereinander gefördert werden.

Die folgenden Prinzipien sollten maßgebend sein:
• Vorschläge für Projekte können von allen Seiten gemacht werden.
• Alle zuständigen Kräfte werden zur Erörterung und Beschlußfassung der Projekte von denen eingeladen, die den Vorschlag gemacht haben.
• Projekte werden nur verwirklicht, wenn alle Seiten einschließlich der Geber zustimmen. Kommt keine Einigung zustande, so werden die Projekte nicht verwirklicht.
• Für die Ausführung von Arbeiten werden möglichst örtliche Kräfte einbezogen, auch wenn sich dadurch die Kosten erhöhen sollten. Wichtig ist, dass Einkommen durch Arbeit entsteht und gleichzeitig Produktionsstrukturen gefördert werden.
• Korruption ist nicht hinnehmbar, selbst wenn dann ein Projekt nicht verwirklicht werden kann.
• Projekte und die dabei gemachten Erfahrungen sind im ganzen Land zu publizieren, um die Arbeit und ihre Prinzipien bekannt zu machen. Das kann die Projektarbeit ausweiten.
• Die Bundesregierung appelliert an die NATO und die Aufständischen, solche Projekte, Orte und Regionen nicht in die Kriegführung einzubeziehen, selbst wenn an den Projekten Taliban nahe Kräfte beteiligt sind. Solche Appelle sollten auch von denjenigen ausgehen, die an den Projekten interessiert sind und dort mitarbeiten.
• Die Bundesregierung bemüht sich gleichzeitig darum, dass andere in Afghanistan engagierte NATO- und EU-Staaten ihrem Beispiel folgen. Sie erläutert ihre neue Politik der NATO und den USA.
• Mit einer derartigen Politik könnte Deutschlands eine Wende vom Krieg zur zivilen Konfliktbearbeitung und von der Konfrontation zum Dialog einleiten. Das wäre ein Signal, das weit über Afghanistan hinaus in vielen islamischen Ländern gehört werden würde. Damit würde gleichzeitig eine Exitstrategie eröffnet.

Widerstände gegen eine solche Alternative und Probleme
Dieser Krieg wird nicht für die Entwicklung und Demokratisierung Afghanistans geführt. Strategische Ziele in Südasien spielen eine große Rolle. Der Militärorganisation NATO, der sich tendenziell auch Japan anschließen wird, geht es auch um die Kohärenz und die Fähigkeit der NATO, als weltweites Interventionsinstrument zu dienen. Das bedeutet, selbst bei Zweifeln an dem Erfolg der Militäraktionen in Afghanistan ist auch das höhere Ziel, das Instrument NATO zu erproben und zu sichern, von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
So würde mit der hier vorgeschlagenen zivilen Friedenspolitik, die gleichzeitig eine Exitstrategie aus dem afghanischen Sumpf wäre, Deutschland aller Voraussicht nach unter starken Druck aus den USA und auch aus der NATO geraten. Doch hat die Bundesrepublik nicht die Verweigerung einer direkten Beteiligung am Irak-Krieg gut ertragen können? Außerdem würde damit eine fruchtbare Auseinandersetzung innerhalb der NATO über den Sinn weltweiter militärischer Interventionspolitik angeregt werden.
Der Schutz ziviler HelferInnen ist ein Problem. Denn es ist nicht auszuschließen, dass solche Projekte von Al Quaida, Taliban-Gruppen oder auch von rivalisierenden Kräften der afghanischen Bevölkerung (z. B. bei Entwicklung von Alternativen zur Opium-Produktion) angegriffen werden. Es ist ferner nicht auszuschließen, das solche Projekte auch von den NATO-Truppen in ihre Kampfhandlungen mit oder ohne Absicht einbezogen werden.
Das Argument, Hilfe und Entwicklung bedürfe des militärischen Schutzes greift dennoch nicht. Denn erstens ist das ISAF-Militär nicht in der Lage, die zivilen Helfer zu schützen und zweitens halten die Afghanen Helfer unter militärischem Schutz nicht für neutral, sondern für einen Teil der militärischen Intervention. Dies um so mehr, wenn ISAF zur kämpfenden NATO-Truppe wird und ‚Zivilmilitärische Zusammenarbeit‘ (CIMIC bzw.ZMZ) praktiziert wird. Entwicklungshelfer sehen sich deshalb eher durch Militär gefährdet als gefördert. Die Abstimmung von Projekten mit den jeweiligen Kräften vor Ort und deren Beteiligung dürfte die beste Sicherung sein.

Interessen an einer zivilen Alternative
Sollten die Wahlen in den USA zu einem Parteienwechsel in der Präsidentschaft führen, so ist nicht auszuschließen, dass die neue Administration durchaus interessiert sein könnte, sich von dem Ballast des Afghanistan-Krieges zu befreien und eine solche Alternative unterstützen oder zumindest tolerieren würde.
Kleinere NATO-Staaten könnten ebenfalls ein Interesse haben, sich dem interventionistischen Militärkurs der USA und der NATO zu entziehen, da sie sich von zivilen Strategien viel bessere wirtschaftliche Möglichkeiten in Nah- und Mittelostasien versprechen.
Die EU, die oftmals ihre Abhängigkeit von der US-Hegemonialpolitik beklagt, könnte darin eine Chance sehen, ihre eigene Selbständigkeit auszuweiten. Dies würde voraussichtlich zu Richtungskämpfen innerhalb der EU führen, was ganz im Sinne der Friedensbewegung wäre, da dann die interventionistischen Tendenzen der EU zur Diskussion gebracht würden.
Eine zivile Alternative könnte auch von Seiten der asiatischen Anliegerstaaten unterstützt werden, da sie die US-Interventionspolitik mit Sorge betrachten. In Iran könnte sie als eine Stärkung der eigenen Sicherheit gegenüber Angriffstendenzen der USA verstanden werden.

Aufgaben für soziale Bewegungen und Nicht-Regierungsorganisationen (NROs)
In der Bundesrepublik wird es vor allem darum gehen, eine breite Diskussion über diese Alternative in Gang zu setzen, die über verschiedene Aktionsformen sowohl die Gesellschaft wie auch die Abgeordneten des Bundestages erreicht. Die alleinige Forderung nach Abzug der NATO und damit auch der Bundeswehr ist unzureichend, weil damit keine strategische Perspektive verbunden ist.
Es ist ferner erforderlich, eine breite Aufklärung über die Hintergründe und die Wirklichkeit des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu betreiben.
Außerdem sollte möglichst bald mit einer Ausarbeitung der Details der Alternative begonnen werden, um das Konzept zu konkretisieren.
NROs, die bereits in Afghanistan arbeiten, könnten in Hearings ihre Erfahrungen zur Verbesserung der Alternative einbringen.
Insgesamt handelt es sich um eine ambitiöse und komplexe zivile Alternative, deren Ziele über Afghanistan hinaus in den Bereich grundsätzlicher politischer Weichenstellung gehen. Man kann durchaus von einem Schritt auf dem Wege zum Vorrang für zivile Konfliktbearbeitung sprechen. Es lohnt sich also, dafür einzutreten und zu arbeiten.

1 Dieser Text baut auf dem Vortrag auf, den der Autor auf der 5. Strategiekonferenz der ‚Kooperation für den Frieden‘ am 19. 1. 2008 in Aachen gehalten hat.
2 Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des ‚Komitees für Grundrechte und Demokratie‘ und Koordinator des ‚Monitoring-Projekts der Kooperation für den Frieden‘.

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Verhandeln statt Schießen – Den Afghanistan-Krieg beenden!

Stellungnahme des Bundesausschusses der DFG-VK vom 1.3.2008 zum Afghanistan-Krieg

In Afghanistan findet ein Krieg mit deutscher Beteiligung statt. Aus einem Einsatz zur Stabilisierung des Wiederaufbaus ist ein Krieg gegen aufständische Kämpfer geworden. Es droht ein langjähriger Krieg ohne Perspektive, mit der NATO und der Bundeswehr als Kriegsparteien.

Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Der Afghanistan-Krieg ist nicht mal ein effektives Mittel, um die ihn rechtfertigenden Ziele zu erreichen: Er wird mit dem Terrorismus begründet - Deutschlands Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt. Man dürfe dem islamistischen Terror keine regionale Operations- und Rückzugsbasis überlassen, die zu Anschlägen weltweit ermuntern würde. Wer so argumentiert, setzt allerdings die Bekämpfung des Terrorismus mit einem konventionellen Krieg gleich. Terroristen sind aber Zivilisten, die meistens nicht dort anzutreffen sind, wo sich Soldaten gerade aufhalten. Und sie treten nicht in Heerscharen auf, sondern in kleinen Gruppen, die von jedem Ort auf der Welt aus arbeiten können und auf eine weitflächige Operationsbasis nicht angewiesen sind. Man braucht kein ganzes Land, um Terrorist zu sein – ein paar Zimmer reichen aus.

Wer in den Kategorien konventioneller Kriege denkt, spielt Terroristen zudem in die Hände: Mit jedem Bombardement und jedem Tod von Zivilisten, der unweigerlich im Afghanistan-Krieg stattfindet, macht sich der Westen Feinde und führt den Terroristen Rekruten zu, die der Rachegedanke antreibt.

Dass der Afghanistan-Krieg nicht effektiv den Terrorismus bekämpft, haben die Niederlande und Kanada bereits erkannt, die ihren Rückzug bis Weihnachten 2010 bzw. 2011 unwiderruflich angekündigt haben. Nach Umfragen erkennt dies auch die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die Anzahl der Befürworter dürfte weiter abnehmen, nachdem Bundeswehr und Bundesregierung eine Kampftruppe einsetzen und die Zahl der Soldaten weiter erhöhen wollen. Für den Militäreinsatz wird sechsmal soviel ausgegeben wie für den zivilen Aufbau Afghanistans.

Die Ausbreitung islamistischen Terrors zu verhindern, ist ein politisches und kein militärisches Ziel. Es geht darum, Terroristen von der sie unterstützenden Gemeinschaft zu isolieren und potentielle Rekruten davon abzuhalten, sich ihnen anzuschließen. Weitergehende Ziele für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, wie die Eroberung von Stützpunkten, der Zugang zu Ölquellen oder die Aufrechterhaltung der NATO, sind keine politisch legitimen Motive.

Notwendig sind Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien über einen Waffenstillstand und einen Friedensprozess, statt weiterem Drehen an der Gewalt-Spirale. Wenn Seymour Hersh, einer der weltweit angesehensten investigativen Journalisten, Recht hat, dass der Afghanistan-Krieg zum Scheitern verurteilt ist, ist es besser, jetzt zu verhandeln als zu einem aussichtsloseren Zeitpunkt.

Denkbar sind folgende Schritte:
- Einstellung aller militärischen Aktivitäten
- Zivile Hilfe in Höhe der jetzigen Militärausgaben für die Infrastruktur und lokale Projekte, die den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive außerhalb des Drogenhandels eröffnen
- Bildung einer neuen Koalitionsregierung und Stärkung der lokalen staatlichen Strukturen unter Einbindung aller afghanischen Konfliktparteien und Gruppierungen
- Unterstützung von afghanischen Nichtregierungsorganisationen, die die Menschenrechte verteidigen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten
- Einrichtung einer regionalen Konferenz für Sicherheit und Entwicklung unter Einbindung aller Nachbarstaaten.

Die DFG-VK fordert die sofortige Beendigung des Afghanistan-Krieges, den Abzug der Bundeswehr und aller anderen ausländischen Truppen und die Unterstützung von Verhandlungen der Kriegsparteien.

Um einen Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erreichen und den Krieg zu beenden, muss die deutliche Mehrheit gegen den Krieg in der deutschen Öffentlichkeit Gehör finden. Die DFG-VK wird deshalb bis Oktober 2008 eine Kampagne durchführen, dadurch ihre Position als bundesweite mitgliederstärkste Friedensorganisation ausbauen und ihre Funktion als Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Teilen der deutschen Friedensbewegung wahrnehmen.

Ziele:
Die DFG-VK will erreichen, dass
1. im Oktober mindestens 50 Abgeordnete mehr im Bundestag gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmen als bei der letztjährigen Abstimmung,
2. die Bundeswehr Afghanistan verlässt und stattdessen zivile Alternativen Unterstützung finden und
3. Friedensverhandlungen unter Beteiligung aller afghanischen Volksgruppen und Konfliktparteien zu einer Beendigung des Krieges führen und dem Land Perspektiven ohne Krieg geben.

Zeitraum der Kampagne
Beginn: 20. März (Ostermärsche)
Ende: Oktober 2008 (Abstimmung im Bundestag über Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen von OEF und ISAF)

Elemente:
In den nächsten Monaten werden wir dazu folgende Kernaktivitäten einleiten:
- Eigene DFG-VK-Veranstaltungen zum Thema an möglichst vielen Orten, möglichst in der ersten Mai-Woche, sonst gerne auch danach, dafür Erarbeitung eines Afghanistanflugblattes. Werbematerialien der DFG-VK mit praktischem (Fahnen, Jacken, …) oder inhaltlichem Bezug zum Thema (Aufkleber, Buttons, …) müssen verfügbar sein.
- Aktionen gegen Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr zu Kriegseinsätzen
- Übers Internet E-Mail-/Brief-/Postkarten-Aktion an alle Bundestagsabgeordneten (unterschiedliche Themen in der Entwicklung des Krieges werden zum Anlass genommen, Muster werden über die Gruppen und die Homepages zur Verfügung gestellt)
- Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages in Berlin (fraktionsübergreifend) und in den Wahlkreisen
- Gastbeiträge in den Medien zu presserelevanten Aufhängern und Pressemitteilungen informieren über Positionen und Arbeit der DFG-VK.
- Aktionen an den Orten von Landes- und Bundesparteitagen der im Bundestag vertretenen Parteien
- Anzeige zum 08. Mai 2008.

Daneben ergreift die DFG-VK folgende flankierenden Maßnahmen teils alleine, teils im Bündnis, die jedoch keine Arbeitsschwerpunkte darstellen und daher nur mit begrenztem Energieeinsatz angegangen werden:
- Unterstützung einer Petition der deutschen Friedensbewegung an den Bundestag
- Unterstützung und Mitträgerschaft des Afghanistankongresses (07./08. Juni, Hannover)
- Aktuelle Informationen auf den Internetseiten verfügbar halten www.dfg-vk.de, www.auslandseinsaetze-beenden.de, www.schritte-zur-abruestung.de
- Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung unter deutschen und anderen Soldaten
- Aktionen vor Kasernen und anderen Orten “erhöhten Soldatenaufkommens“
- Beratung von den Kriegsdienst verweigernden Soldaten
- mitwirken in B€ndnissen mit personeller DFG-VK-Breite, d.h. mehrere Personen beteiligen sich als Aktive der DFG-VK an den Aktivitäten und deren Vorbereitung
- Teilnahme und Organisation von Demonstrationen

Krieg ist wieder Mittel der Politik. Krieg ist aber die falsche Antwort auf Terrorismus und andere Bedrohungen. Militär löst keine Probleme. Notwendig ist die Bearbeitung und Lösung von Konflikten mit gewaltfreien und zivilen Mitteln.

Daher fordern wir Schritte zur Abrüstung:

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