EU weiterhin in schlechter Verfassung

Auch Bundesrat stimmt EU-Reformvertrag zu

Der Bundesrat hat den neuen EU-Reformvertrag gebilligt. Die Länderkammer stimmte am 23.5. in Berlin dem Ratifizierungsgesetz mit großer Mehrheit zu. Das rot-rot regierte Berlin enthielt sich der Stimme, da die Linkspartei in der Hauptstadt den Vertrag im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner SPD ablehnt. Damit wurde die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht.

Wir danken allen 800 TeilnehmerInnen der mailaktion an die Bundesratsmitglieder. Dadurch ist in jedem Fall die Entscheidung Berlins sehr stark beeinflusst worden.

Jetzt zählen wir auf die Iren!

Unterstützen Sie die kritischen Kräfte in Irland. Das Referendum am 12. Juni auf der grünen Insel kann denn EU-Vertrag noch zu Fall bringen.

Alle Infos: www.mehr-demokratie.de/europa.html

Außerdem ist ja noch eine explostve Verfassungsklage des Abgeordneten Peter Gauweiler in Karlsruhe anhängig: www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/846/176315/

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